InfoladenWels
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bus gibts jetzt doch keinen, aber private mitfahrgelegenheiten, also bei der angegebenen emailadresse anmelden.
hier noch das flugblatt:
quote:
Gegen FPÖ und Neonazis!
Gegen Rassismus und Sozialabbau!
Ried im Innkreis ist am 21. Februar 2007 mit dem „Politischen Aschermittwoch“
in der Jahnturnhalle ein Treffpunkt für Menschen mit extrem rechter Gesinnung.
Die FPÖ ist seit ihrer Gründung mit dem organisierten Neonazismus verfilzt wie
immer wieder aufs Neue bestätigt wird. Über FPÖ-Chef Straches Wehrsport-
übungen mit Mitgliedern einschlägiger Organisationen wurde in den Medien,
die Strache mit dem NS-Hetzblatt „Stürmer“ verglich, berichtet.
FPÖ-Landeschef Lutz Weinzinger trat vor einigen Jahren gemeinsam mit der rechtsextremen Organisation „Wi-
tikobund“ auf. Obwohl er von der Polizei darüber informiert wurde, unternahm Weinzinger als Organisator einer
FPÖ- und Burschenschafter-Veranstaltung in Braunau im August 2006 nichts gegen die Anwesenheit des Neo-
nazis Gottfried Küssel. Barbara Rosenkranz nahm an Veranstaltungen der einschlägigen Zeitschrift „Zur Zeit“
und der rechtsextremen „Österreichischen Landsmannschaft“ teil. Der wegen NS-Wiederbetätigung verurteilte
Neonazi Gerd Honsik gab für sie eine Wahlempfehlung ab.
Kürzlich wurden Kontakte der FPÖ-Jugendorganisation „Ring freiheitlicher Jugend“ (RFJ) zum neonazistischen
„Bund freier Jugend“ (BFJ) bekannt. Andreas Retschitzegger, RFJ-Obmann von Linz-Land, ist auf Fotos ge-
meinsam mit BFJ-Mitgliedern zu sehen. In einem Aufsatz auf deutschen Neonaziseiten wie „Störtebeker“, „Frei-
er Widerstand“ oder „Altermedia“ bezeichnet Retschitzegger die SPÖ als „Volksverräter“. Für RFJ-Landesob-
mann Detlef Wimmer ist der BFJ jedoch eine „Jugendorganisation wie jede andere auch“, er sieht kein Problem,
wenn RFJ-Mitglieder an Demonstrationen der (neonazistischen) deutschen NPD teilnehmen, weil diese eine
„erlaubte Partei“ sei.
Die „soziale Heimatpartei“ FPÖ plakatiert „Sozialstaat statt Zuwanderung“ und behauptet damit, MigrantInnen
seien schuld am Sozialabbau. Gleichzeitig tritt dieselbe FPÖ für eine „umfassende Deregulierung des Wirt-
schaftslebens“, im Klartext den Abbau von ArbeitnehmerInnen- und Lehrlingsschutzbestimmungen ein. Sie
steht für „echte Privatisierung“, also den Verkauf öffentlichen Eigentums an Private, die Folgen sind Arbeits-
platzabbau, Leistungsdruck, Sozialabbau etc.
Hinter „fairer Marktwirtschaft“ und „Einsparungspotentialen im öffentlichen Bereich“ verstecken sich Angriffe auf
die öffentlich Bediensteten. „Unternehmensverfassungen im Sinne betrieblicher Partnerschaft“ zielen auf das
Ende der Kollektivverträge. Als Regierungspartei war die FPÖ-Regierungsbeteiligung für Studiengebühren,
Kürzungen im Gesundheitswesen und starke Einschnitte im Pensionssystem verantwortlich.
Nicht nur die FPÖ mobilisiert in Ried: 2006 fanden hier mindestens drei Demonstrationen des Welser Rechtsex-
tremisten Ludwig Reinthaler und des BFJ gemeinsam mit deutschen Nazis statt. Die Polizei schritt (trotz Unter-
sagung von zwei dieser Demonstrationen) nicht ein. Im Dezember 2006 feierten in einer Diskothek in Antiesen-
hofen 200 (vorwiegend deutsche) Neonazis, auch hier schritt die Polizei trotz schwerer Verstöße gegen das
NS-Verbotsgesetz nicht ein.
Die Kundgebung gegen den „Politischen Aschermittwoch“ richtet sich also nicht nur gegen Strache und die FPÖ
sondern auch gegen rechtsextreme und neonazistische Umtriebe im Allgemeinen. Wir sagen nein zu Rassis-
mus und Faschismus. Die rechten Hetzer und die Nazis werden nur durch ein starkes Zeichen von AntirassistIn-
nen und AntifaschistInnen zurückgedrängt. Dabei vergessen wir nicht, dass Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot,
steigende Armut und fehlende Zukunftsperspektiven die eine Grundlage für Rechtsextremismus und Rassismus
sind. Daher müssen In- und AusländerInnen gemeinsam auch gegen den Sozial- und Bildungsabbau sowie die
Privatisierungspolitik der Regierung kämpfen.
Wir fordern daher
- Rigoroses Einschreiten gegen einschlägige Gruppierungen (BFJ etc.)
- Strikte Anwendung des NS-Verbotsgesetzes
- Schluss mit der augenzwinkernden Toleranz von Exekutive und Judikative gegenüber braunen Aktivitäten
- Verbot von rechtsextremen und neonazistischen Veranstaltungen und Demonstrationen
- Streichung von öffentlichen Geldern für einschlägige Organisationen und jene, die mit ihnen in Verbindung stehen (RFJ)
Kundgebung: Mittwoch, 21. Februar 2007,
17 bis 20 Uhr, Ried im Innkreis, Jahnturnhalle
Unterstützt von: ATIGF (Arbeiterjugendföderation aus der Türkei in Österreich), Grünalternative Jugend Linz, Infola-
den Salzburg, Infoladen Wels, Kommunistische Jugend Braunau, KPÖ-Oberösterreich, Sozialistische Jugend OÖ, Sozialistische LinksPartei, Werkstatt Frieden & Solidarität, YDG (Neue Demokratische Jugend)
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13-02-2007 - 16:59
