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"Daham is daham" - Petitiom zum Bleiberecht

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Warum ein Bleiberecht?

Schlechte Gesetze führen zu tragischen Schicksalen. Das gilt insbesondere für das Fremdenrecht. Menschen, die in Österreich geboren und aufgewachsen sind, solche die hier integriert sind und seit Jahren hier ihre Heimat haben, stehen vor der Abschiebung – entweder weil sie Behörden-Formalitäten nicht erfüllt haben oder wegen Asylverfahren, die sich über Jahre (bis zu 15 Jahre) hinziehen. In den letzten Jahren hat allen voran das Fremdenrechtspaket 2006 für unmenschliche Härten gesorgt.

Derzeit gibt es für diese Menschen nur eine Möglichkeit: Allein der Innenminister kann im Wege eines Gnadenaktes im Einzelfall eine humanitäre Aufenthaltsgenehmigung erteilen. Für diesen Gnadenakt gibt es weder nachvollziehbare Kriterien, noch ein rechtstaatliches Verfahren. Es dürfen nur unverbindliche Ersuchen gestellt werden. Das Innenministerium führt keine Statistik über die Zahl der Ersuchen, die jährlich behandelt werden. Nur die Zahl der erteilten humanitären Aufenthaltsgenehmigungen ist bekannt. Diese Bilanz ist erschreckend: Im Jahr 2006 wurden nur 206 humanitäre Aufenthaltsgenehmigungen erteilt, im Jahr 2003 waren es noch 1.575. Das wird der Tragweite und der menschlichen Problematik dahinter sicherlich nicht gerecht. Andere EU – Staaten haben das erkannt und auf vielfältige Weise reagiert. Deutschland etwa hat erst vor kurzem ein eigenes Bleiberecht erlassen.

Was für ein Bleiberecht wollen die Grünen?
Die Grünen setzen sich mit ihrer Initiative für ein Bleiberecht dafür ein, folgenden Menschen einen Zugang zu einem rechtsstaatlichen Verfahren zu ermöglichen, der ihnen ein Aufenthaltsrecht sichert:

LangzeitasylwerberInnen sollen nach fünf Jahren die Möglichkeit erhalten, ein Bleiberecht zu erwerben

Derzeit gibt es in Österreich rund 45.000 Asylverfahren. Über 6.700 davon dauern bereits länger als 5 Jahre. Hinter jedem Asylakt steht ein Mensch, häufig ganze Familien, die mittlerweile einen fixen Platz in Österreich gefunden haben. Sie sind als unsere jahrelangen ArbeitskollegInnen, Nachbarn oder MitschülerInnen nicht mehr wegzudenken. Dieser Personenkreis soll für ein humanitäres Aufenthaltsrecht, verbunden mit einem Arbeitsmarktzugang in Frage kommen.

Menschen, die seit mehr als fünf Jahre in Österreich leben und kein Aufenthaltsrecht haben, sollen die Möglichkeit erhalten, ein Bleibrecht zu erwerben

Viele Menschen stehen zum aktuellen Zeitpunkt ohne Aufenthaltsrecht in Österreich da. Darunter gibt es besonders tragische Fälle. Familien, die seit 10 Jahren, ja seit 15 Jahren hier leben, arbeiten und Steuern zahlen. Sie sind von Abschiebung bedroht, haben kein Recht auf Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Schülerfreifahrt oder sonstige Leistungen. Grund dafür sind undurchschaubare Regelungen im Gesetz, komplexe und schikanöse Behördenwege. Ab fünfjährigem Aufenthalt und gutem Leumund soll auch hier ein Bleiberecht möglich sein.

Rechtsstaatlichkeit statt Gnadenakt! – Einführung eines rechtstaatlichen Bleiberechtsverfahrens

Kein Gesetz ist perfekt. Es werden immer wieder Härten passieren. Immer wieder werden Menschen auf humanitäre Gründe für ein Bleiberecht angewiesen sein. Dafür braucht es ein rechtstaatliches Verfahren, in dem humanitäre Gründe definiert und festgestellt werden. Eine dadurch entstehende Rechtsprechung führt zu Rechtsklarheit und Rechtssicherheit. Das Motto lautet hier Rechtstaatlichkeit statt Gnadenakt.

Rechte für binationale Ehen garantieren

Durch die seit 2006 geltenden Regeln werden binationale Ehen schwer benachteiligt. EhepartnerInnen, die seit Jahren in Österreich leben, müssen plötzlich im Herkunftsland einen Antrag auf Aufenthalt stellen. Dadurch werden Familien auseinandergerissen und das Recht auf Familienleben wird akut gefährdet. Anträge auf Erstniederlassungsbewilligung müssen daher für Angehörige von EU – BürgerInnen wieder im Inland gestellt werden können. Nur so lässt sich der bestehende Rechtsanspruch auf Familiengemeinschaft umsetzen.

Wichtig! Die Regelungen zu Pkt. 1 und 2. sind einmalige Stichtagsregelungen.
Wer zu einem festzulegenden Stichtag 5 Jahre in Österreich lebt, der kommt für ein Bleiberecht in Frage.

Die Regelungen zu Pkt. 3 und 4 sollen dauerhaft Härtefälle mildern bzw. im Falle binationaler Ehen deren Entstehung verhindern.

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jeder mensch der in österreich geboren wird erhält automatisch die österr. staatsbürgerschaft und kann demnach nicht abgeschoben werden...

ebenfalls dürfen asylwerber deren asylantrag nicht positiv angenommen wurde NICHT in österreich arbeiten... demnach müssen sie auch keine steuern zahlen...

die idee finde ich gut... nur bissl schlecht recheriert der bericht...

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Last edited by zimtstern on 09-05-2007 at - 13:21

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jaja... aber das ganze stammt ja vom "Ius Soli " ab...

... ein staat gibt an ALLE in seinem land geborenen eine Bürgerschaft ab...?!?!?

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nein, ius soli ist das territorialsprinzip (alle im land geborenen sind staatsbürger - zb usa), ius sanguinis ist das abstammungsprinzip (das kind kriegt die staatsbürgerschaft der eltern - zb österreich) - das sind zwei völlig unterschiedliche prinzipien...


in österreich ists nach dem neuen fremdengesetz ja nichtmal mehr so dass ein kind das in österreich geboren wurde hier eine niederlassungsbewilligung bekommt...

lies dir zb mal durch - ist echt unfassbar was da zur zeit abgeht!

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imho gehört das fremdenrecht nochmals verstärkt!selektive zuwanderung eingeführt usw.

Last edited by bum on 09-05-2007 at - 14:12

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du meinst finanzflüchtlinge wie den elsner?

vor allem die neugeborenen sind ja auch meistens finanzflüchtlinge! diese bösen aber auch - werden nur geboren damits bei uns in österreich sozialhilfe abstauben können!

und diese asylwerber die seit 7,8,9 jahren auf eine entscheidung eines österreichischen gerichts warten, voll integriert sind und einfach nur arbeiten wollen - ja also wirklich die sollten wirklich alle rausgehaut werden - auch wenns 13 oder 14 sind und seit sie 4 sind in österreich sind - und vor allem ganz wichtig - die gehören rausgehaut bevor sie alle ihre rechtsmittel in anspruch nehmen konnten - ich mein - hallo - österreich ist ja ganz sicher vieles aber sicher kein rechtsstaat...

und am allerschlimmsten sind diese ehepaare wo einer ausländer ist - kann ja nicht sein dass die in österreich zusammen leben sollen dürfen - tststs...

hast gestern sicher auch gejubelt wie der strache in der zib2 gemeint hat deserteuere in der nazizeit hätten unschuldige opfer gefordert und in der besatzungszeit sind viel schlimmere dinge passiert wie in der ns zeit...


EDIT: na geh - wieso hastn jetzt die finanzflüchtlinge rausgenommen? hört sich selektive zuwanderung besser an? selektive zuwanderung - ala - wer dir was bringt darf bleiben - oder wie? und dass das aktuelle fremdenrecht keinem von uns was bringt ist dir auch nicht klar? nein? wenn leut hier in die schule gehen, ausgebildet werden, arbeiten und sozial integriert sind und dann werfen wir sie raus wegen formalfehler wie kein antrag aus dem ausland oder frist xy nicht erfüllt oder formular b123 nicht richtig ausgefüllt?

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imho gehört das fremdenrecht nochmals verstärkt!selektive zuwanderung eingeführt usw.

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wenn ich das fremdenrecht nochmals verschärfe kommt es nicht zu solchen fällen das leute jahrelang warten muessen.dann gibts gleich abschub.


zur zuwanderung: was ist besser? den bodensatz der gesellschaft anderer länder zu integrieren/finanzieren oder hochqualifiziertes personal auf zeit einzustellen???


was meine meinung mit dem strache zu tun hat bleibt mir ein rätsel.

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solche fälle wo kinder aus den schulklassen raus abgeschoben werden heiße ich auch nicht gut.

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Originally posted by bum
wenn ich das fremdenrecht nochmals verschärfe kommt es nicht zu solchen fällen das leute jahrelang warten muessen.dann gibts gleich abschub.


zur zuwanderung: was ist besser? den bodensatz der gesellschaft anderer länder zu integrieren/finanzieren oder hochqualifiziertes personal auf zeit einzustellen???


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wenn ich das fremdenrecht nochmals verschärfe kommt es nicht zu solchen fällen das leute jahrelang warten muessen.dann gibts gleich abschub.


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den bodensatz der gesellschaft?? wie kommst du dazu, dir anzumaßen menschen nach ihrer schulischen ausbildung vor Krieg und Verfolgung zu retten?

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Last edited by bum on 09-05-2007 at - 16:12

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kann mir niemand einreden das die "Drogenneger"(um es mal auf den punkt zu bringen) aus der ubahn alles promovierte Akademiker sind!!

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du hast da dein namen scho richtig ausgsucht,bum....

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Krieg und Verfolgung?? 3/4 haben eher zuviel MTVgeschaut und denken das alle so leben in Ameriakeuropa!

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ja sicher... desswegen lassens auch alles zurück und lassen sich auf DIE tortour ihres lebens ein... wegen MTV...
ich glaub du bist der einzige der da bissl zu viel fernschaut...

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Ja mach das! Wieviel "Asylwerber" leben bei dir im Wohnzimmer?

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ja keiner lebt bei mir im wohnzimmer... (wenn dann im gästezimmer ) was soll das für ein verkehrtes argument sein?
österreich gehts nicht so schlecht, dass wir uns nur asylwerber leisten können die dem land ja viel geld einbringen...

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1)in anderen Ländern funktionierts auch 2) wenn ihm was nicht passt steht es ihm ja frei zu gehen!

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ja in anderen ländern... du bist aber nicht in anderen ländern... du bist in österreich... andere länder haben nicht die historischen hintergründe, die uns wissen lassen was solche menschen zu bewältigen haben... er kommt nach österreich weil er ein neues leben beginnen will, nicht weil er wegen abschiebung bangen will....

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Originally posted by bum
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Es ist ja immer das gleiche, die einen spielen die Problem der Integration herunter, und die anderen übertreiben die Probleme masslos

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Originally posted by jigsaw
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wo wird masslos übertrieben?

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Wenn man Einwanderungsgesetze fordert wie im nahen Osten ist das IMO eine Masslose übertreibung.

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nur dass die masslose übertreibung und die runterspielrei von ein und derselben person kommen sind-deshalb hats mich gwundert...

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Originally posted by bum
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Originally posted by mat


ja genau und alle asylwerber sind drogendealer - eigentlich ja überhaupt alle asylwerber oder nur alle farbigen asylwerber oder besser gleich alle farbigen? fragen über fragen...

diktaturen wie saudi arabien oder den oman als beispiele zu nehmen ist ja wirklich toll - wir könnten ja überhaupt wie in den vereinigten arabischen emiraten die de facto sklaverei für ausländische arbeitskräfte wieder einführen....

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