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d²³fence
board freak
Reg.: Sep 2006
Location:
Posts: 859 |
 EU-Vertrag und die Iren..
Irland hat über den EU-Vertrag abgestimmt. Die Gegner haben sich durchgesetzt - und mit ihren Nein die EU in eine tiefe Krise gestürzt.
NC 
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13-06-2008 - 13:23 |
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TscHeChan
The Nightman Cometh
Reg.: Sep 2003
Location: daham
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1st
jawoi!!!!
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"You know what? I don't want to hear about your dreams, ok. I hate listening to people's dreams. It's like flipping through a stack of photographs. If I'm not in any of them and no one's having sex, then I don't care."
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13-06-2008 - 13:43 |
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mikrowimmerl
member
Reg.: Jun 2008
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Posts: 67 |
die eu wird ja den nationalisten hoffentlich klarmachen wo sie sich ihre abstimmung hinstecken können.
und diese ganzen kronen zeitungs propaganda opfer sind sowieso bemitleidenswerte geschöpfe
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13-06-2008 - 14:54 |
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mystie78
star tschukumufi
Reg.: Jun 2001
Location:
Posts: 190 |
quote:
Originally posted by Xenus
darüber zu lachen finde ich schon sehr kurzsichtig 
ist aber mmn auch eine schwer bescheuerte idee,
dass zum thema einer nationalen abstimmung zu machen 
find ich nicht ...
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13-06-2008 - 15:37 |
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intoxicated
detoxicated
Reg.: Jul 2003
Location: MUC
Posts: 1801 |
quote:
Originally posted by Xenus
darüber zu lachen finde ich schon sehr kurzsichtig
voll
so viele kronenzeitungstrittbrettfahrer sogar hier am board, die einfach nur was nachplappern
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13-06-2008 - 15:47 |
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baxter
OUT OF ORDER!
Reg.: Sep 2001
Location: golden times
Posts: 423 |
unfassbar das...
die lieben iren sollten sich wirklich langsam gedanken drüber machen, ob sie nicht besser aussteigen aus der eu.
einerseits die letzten jahre kräftigst abkassieren und andererseits den stinkefinger zeigen...
bin eigentlich irlandfan, aber das ist wirklich letztklassig
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13-06-2008 - 16:35 |
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d²³fence
board freak
Reg.: Sep 2006
Location:
Posts: 859 |
quote:
Originally posted by baxter
unfassbar das...
die lieben iren sollten sich wirklich langsam gedanken drüber machen, ob sie nicht besser aussteigen aus der eu.
einerseits die letzten jahre kräftigst abkassieren und andererseits den stinkefinger zeigen...
bin eigentlich irlandfan, aber das ist wirklich letztklassig
und wir gleich mitaussteigen..
i mein wie depad muß ma sein .. anzunehmen das eh jeder den vertrag frißt was ma vorgsetzt bekommt ..
die haben nedmal irgendwie a ahung was jetzt pasiern soll lol
doppel lol
a kind häts ned besser machen können mit:
a de werden des scho unterschreiben .. und wenn ned .. dann schau ma halt depad lol^^
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Last edited by d²³fence on 13-06-2008 at - 17:19
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13-06-2008 - 17:13 |
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Jubilee
king tschubby
Reg.: Apr 2003
Location: kingdom of doom
Posts: 2049 |
quote:
Originally posted by baxter
unfassbar das...
die lieben iren sollten sich wirklich langsam gedanken drüber machen, ob sie nicht besser aussteigen aus der eu.
einerseits die letzten jahre kräftigst abkassieren und andererseits den stinkefinger zeigen...
bin eigentlich irlandfan, aber das ist wirklich letztklassig
sie sollten ausgestiegen werden und sämtliche förderungen zurückzahlen, das wär ein spaß
edith: nicht nur die krone schreibt scheiße auch orf und co verbreiten (absichtlich?) käse, die mehrheit der iren ist nämlich nicht gegen den vertrag...
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13-06-2008 - 17:25 |
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d²³fence
board freak
Reg.: Sep 2006
Location:
Posts: 859 |
das mit dem "kroneleser" vorwand darfst ned ernst nehmen ...
der kommt eh andauernd hier.. anders wissen sa sich eh ned zu helfen wies jetzt den scheiß gutreden sollen
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13-06-2008 - 17:50 |
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Jubilee
king tschubby
Reg.: Apr 2003
Location: kingdom of doom
Posts: 2049 |
quote:
Originally posted by d²³fence
das mit dem "kroneleser" vorwand darfst ned ernst nehmen ...
der kommt eh andauernd hier.. anders wissen sa sich eh ned zu helfen wies jetzt den scheiß gutreden sollen
siehst, du checkst zum bsp. ned mal meine aussage....
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13-06-2008 - 18:09 |
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cpt. ahab
fucked
Reg.: Dec 2001
Location: Secret Tweaker Pad
Posts: 1035 |
also -
worum gehts in dem vertrag?
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"hey wie gehts euch?""hey wie gehts euch?""hey wie gehts euch?""hey wie gehts euch?""hey wie gehts euch?"
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13-06-2008 - 18:46 |
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cxa
chit-chat massaker
Reg.: Oct 2006
Location: wie?
Posts: 542 |
das volk abstimmen zu lassen is schon sehr beschissen
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alko-zombies mit geröteten augen betrunken bis zum stammhirn
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13-06-2008 - 22:37 |
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phatsphere
snoozle's toppi-eyes
Reg.: May 2002
Location: 23.vie.at
Posts: 1009 |
quote:
Originally posted by baxter
einerseits die letzten jahre kräftigst abkassieren und andererseits den stinkefinger zeigen...
das hört sich jetz aber auch nachgeblappert an, weil so schwarz/weiß is das leider auch wieder nicht...
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13-06-2008 - 23:30 |
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baxter
OUT OF ORDER!
Reg.: Sep 2001
Location: golden times
Posts: 423 |
quote:
Originally posted by cpt. ahab
also -
worum gehts in dem vertrag?
@phatsphere
nun ja, dass die iren seit den 70ern gut abgecasht haben ist aber nicht zu leugnen, oder?
die bis dato niedrige arbeitslosigkeitsrate ist sicher auch tlw der mitgliedschaft zu verdanken
die gegner in irland haben sich wohl medial mehr ins zeug gelegt als die befürworter
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13-06-2008 - 23:59 |
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cpt. ahab
fucked
Reg.: Dec 2001
Location: Secret Tweaker Pad
Posts: 1035 |
danke
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14-06-2008 - 00:35 |
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Xenus
nüchtern
Reg.: Aug 2001
Location: eu
Posts: 662 |
das argument, dass die EU mitgliedschaft sie vom armenhaus europas zu einer der prosperierendsten gegenden gemacht, und sie deswegen gefälligst dankbar sein sollen, kann man so nicht bringen finde ich..
aber mit der ablehnung des frameworks, für die zukünftige zusammenarbeit, nehmen sie in gewisser weise anderen ländern die chance das selbe zu erleben, und das finde ich richtig scheisse!!
@verfassung
guter überblick
ist nicht ganz so weichgespült wie der eu überblick..
schon ein derber brocken,
kenn auch nur die wichtigsten eckpunkte und bin auch nicht mit allem happy, gerade die punkte bezüglich militarisierung und die dienstleistungsrichtlinien wären aufjedenfall ..
ich seh aber auch, dass es bei einem gemeinschaftswerk dieser grössenordnung immer abstriche gibt und geben muss...ob man damit leben kann oder alles blockiert weil einem irgendwas nicht taugt muss jede/r für sich entscheiden.
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14-06-2008 - 07:59 |
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d²³fence
board freak
Reg.: Sep 2006
Location:
Posts: 859 |
Beispiel zur Unlesbarkeit:
56) Als Artikel 34 wird der bisherige Artikel 49 eingefügt, dessen Absatz 1 wie folgt geändert wird:
(a) In Satz 1 werden die Worte "die in Artikel 6 Absatz 1 genannten Grundsätze achtet, kann beantragen," ersetzt durch die Worte "die in Artikel 2 genannten Werte achtet und sich für ihre Förderung einsetzt, kann beantragen,".
(b) In Satz 2 werden die Worte "Er richtet seinen Antrag an den Rat; dieser beschließt einstimmig" ersetzt durch "Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente werden über diesen Antrag unterrichtet. Der antragstellende Staat richtet seinen Antrag an den Rat; dieser beschließt einstimmig". Das Wort "absoluten" wird gestrichen. Eine weitere Änderung betrifft nicht die deutsche Fassung.
(c) Der folgende neue Satz 3 wird eingefügt: "Die vom Europäischen Rat vereinbarten Kriterien werden berücksichtigt."
Quelle:
und was sich besonders super ließt
Erläuterungen:
Quelle: Amtsblatt der Europäischen Union
[url]http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ 2007:303:0017:0035:DE:PDFErläuterungen[/url] zur EU-Grundrechtecharta:
3. Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK und des Zusatzprotokolls. Sie haben gemäß Artikel 52 Absatz 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite. So müssen die in der EMRK enthaltenen "Negativdefinitionen" auch als Teil der Charta betrachtet werden:
a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:
"Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
>>>>> !!! *c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen"*.
b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:
"*Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in
Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden*; diese Strafe
darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit
dessen Bestimmungen angewendet werden ...".
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14-06-2008 - 09:36 |
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baxter
OUT OF ORDER!
Reg.: Sep 2001
Location: golden times
Posts: 423 |
quote:
Originally posted by Xenus
das argument, dass die EU mitgliedschaft sie vom armenhaus europas zu einer der prosperierendsten gegenden gemacht, und sie deswegen gefälligst dankbar sein sollen, kann man so nicht bringen finde ich.
dankbar oder nicht ist eine sache, aber ein großteil der iren haben bis zum zeitpunkt der abstimmung nicht wirklich gewusst worums bei dem reformvertrag eigentlich geht. sprich sie haben die meinung der gegner/befürworter einfach übernommen. wahrscheinlich anhand der argumente, die ihnen mehr zugesagt haben. das finde ich ziemlich unverantwortlich. wenn man schon abstimmen geht, und bei der wahl war die höchste wahlbeteiligung in irland, seit langer langer zeit, dann könnte man sich doch wenigstens vorher mit der materie ein wenig auseinandersetzen um sich seine eigene meinung zu bilden.
schaden war der beitritt für die iren aber im gros sicher keiner, das wird ja wohl keiner leugnen können.
dass in einem demokratischen system die möglichkeit besteht, seine meinung per votum abzugeben ist toll, aber einfach nein stimmen, weil die nein argumente besser gefallen, finde ich unverantwortlich.
ein zeichen für die eu sollte aber auf jeden fall auch sein, dass größtenteils die besser gestellten iren mit einem ja gestimmt haben...
vielleicht ist es im endeffekt eh nur ein blaues aug und gibt so die möglichkeit einen neuen denkprozess zu starten
aber es sollte auch klar gemacht werden, dass es um eine stärkere eu im gesamten geht
und wie du richtig sagst, den perfekten vertrag für alle beteiligten wird es nie geben (können), im besten fall trifft man den größten gemeinsamen nenner.
die beistandspflicht gibts meines wissens aber ohnehin schon innerhalb der eu. die erweiterungen die der vertrag diesbezgl vorsieht, und was diese für die (ach so heilige) österreichische neutralität bedeuten kann, sind mir jetzt offen gestanden nicht unbedingt bekannt
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14-06-2008 - 11:34 |
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BTKA
M.I.P
Reg.: Jan 2004
Location:
Posts: 313 |
quote:
Originally posted by baxter
(ach so heilige) österreichische neutralität
amsterdam 1997 petersberg aufgaben wurden eingeführt
petersberg aufgaben = humanitäre aufgaben und rettungseinsätze, friedenserhaltende aufgaben sowie kampfeinsätze bei der krisenbewältigung, einschließlich friedenschaffender maßnahemn)
"In entsprechung des vertrages von amsterdam gilt dies auch für den fall, das eine solche maßnahme nicht in durchführung eines beschlusses des sicherheitsrates der vereinten nationen ergriffen wird.
Selbstverständlich ist österreich nicht daran gehindert, sich (im rahmen der gemeinsamen sicherheits und aussenpolitik) neutral zu verhalten, aber es hat in dem skizzierten umfang keine verfassungsrechtliche verpflichtung mehr dazu (gerade die allgemeine verpflichtung, sich im kriegsfall neutral zu verhalten ist aber das entscheidende element einer dauernden Neutralität) Es kann daher gesagt werden, dass österreich nicht mehr "immerwährend neutral" ist."
Ich find die eu ist auch zum teil selber schuld, sie haben vergessen die leute aufzuklären und ihnen den vertrag leicht verständlich klar zu machen. was dafür schuld war das die leute den viel leichter
erklärten populistischen argumenten der gegner aufgesessen sind (so ala unser wasser ghört dann der eu usw.) <-- totaler blödsinn natürlich (unwahr)
schlechte informationspolitik was natürlich die gegner gleich für sich ausgenutzt haben.
Last edited by BTKA on 14-06-2008 at - 12:49
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14-06-2008 - 12:47 |
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phatsphere
snoozle's toppi-eyes
Reg.: May 2002
Location: 23.vie.at
Posts: 1009 |
quote:
Originally posted by baxter
... wahlbeteiligung in irland, seit langer langer zeit, dann könnte man sich doch wenigstens vorher mit der materie ein wenig auseinandersetzen um sich seine eigene meinung zu bilden.
wer sagt, dass sie sich nicht damit auseinandergesetzt haben? klar gibts propaganda, aber so dumm ist das volk nicht. dort ist genauso wie hier bei uns oder sonstwo kein großes gebiet geistig benebelter freigänger ...
quote:
keiner leugnen können.
die iren haben über sich selbst abgestimmt. weiß nicht was jetz österreich leugnen oder nicht soll
ich denk, dass das jetzt ein klares zeichen ist, dass es genzen der vielgelobten "integration" oder wie auch immer, gibt - also sich nicht alles so durchziehen lässt wie es sich die elite ausmalt. wenn alle parteien dafür sind, arbeits/bauern vertreter usw. und dann trotzdem ein nein rauskommt, ist das ein starkes zeichen dass es eine tiefe kluft gibt. das ist ein vertrauens-problem zu den politikern, und das wird sich quer durch europa ziehen.
und was war jetzt danach? laut momentanen recht in der eu ist es so, dass wenn der vertrag wo abgeleht wird, er hinlänglich ist. alle wollen aber dran festhalten und weiterratifizieren? oder was ausbessern ?!
für mich ist das einfach nur jouristisches gesetzverbiegen und wieder über den wähler drüberfahren. damit gewinnen die garantiert kein vertrauen zurück.
ich schätz, entweder kommt jetz der große hammer und es wird gar nimma abgestimmt, über garnix, oder sie entschließen sich doch mal zumindest grundlegende demokratische spielregeln einzuführen, wo das volk wieder ein wenig mitreden darf. inklusive klarer grenzen, wie weit eine integration gehen darf, also was alles unantastbar ist. kann nur mehr eine vernünftige lösung mit einer wahrung der selbstverwaltung der einzelnen nationen geben - und keine völlige auflösung und transformaion in etwas, was es noch nie in der geschichte gab (zitat kissinger, sommer 2007)
h
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14-06-2008 - 18:18 |
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tenchu
the cake is a lie!
Reg.: Jun 2002
Location:
Posts: 1112 |
die EU hat ihr vertrauen spätestens mit der 1. eu verfassung verspielt.
wenn die politiker sich sicher wären das der vertrag angenommen werden würde (volksabstimmung ja) dann hätten sie eine gemacht.
andersrum.
sie waren sich sicher das es net durchgeht.
ich denke auch das sehr viele leute sich als europäer fühlen aber die eu als rechte hand der großkonzerne sehen...thema softwarepatente
natürlich gibts in der eu auch genug gute kräfte, sonst wärn wir wahrscheinlich scho wieder im krieg.
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[Atomique // mainframe // Goldbonded // dubstep.at // berzerk // fokuz // trickdisc // dub:iouz]
¡ǝı1 ɐ sı ǝʞɐɔ ǝɥʇ ... and we both said thngs youre going to regret...
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15-06-2008 - 00:10 |
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Jubilee
king tschubby
Reg.: Apr 2003
Location: kingdom of doom
Posts: 2049 |
quote:
Originally posted by phatsphere
grundlegende demokratische spielregeln
was is daran demokratisch wenn 1,2 millionen iren über die zukunft von 491 millionen menschen entscheiden?
in luxemburg und spanien gabs (für den alten verfassungsvertrag) positive volksabstimmungen, was is daran demokratisch dass diese stimmen weniger gelten sollten als die irischen?
und was macht es für einen sinn wenn innenpolitische (schau dir die diskussion in österreich an, dass die von innenpolitischen fragen dominiert wird und mit der eigentlichen sache nix zu tun hat sollte wohl klar sein), globale fragen (ölpreis!) oder die alten nationalistischen hetzerein über die zukunft der eu entscheiden?
ich find solche themen sind ein musterfall für unser system der repräsentativen demokratie, das is natürlich oasch für die deren gewählte vertreter nix mitreden können aber das gilt für sämtliche gesetze und das is natürlich oasch im sinne einer transparenz und klarheit allerdings halt ichs unmöglich solche komplexen regelwerke so zu verfassen dass da jeder durchblickt geschweige denn so zu verfassen dass da jeder zufrieden is
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dishing it out like a premiership footballer in a bentley showroom
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15-06-2008 - 11:12 |
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Snitch
Crystl S.
Reg.: May 2004
Location: 4/35
Posts: 780 |
quote:
Originally posted by Jubilee
was is daran demokratisch wenn 1,2 millionen iren über die zukunft von 491 millionen menschen entscheiden?
ich finde es schon sehr demokratisch wenn die regeln für die ratifizierung eingehalten werden auch wenns unangenehm oder vordergründig nicht plausibel erscheint.
man darf gespannt sein wie sich das jetzt weiterentwickelt.
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quote:
someone took a piss in my ear erlier but u had to go the full mile and shit in there as well didnt u
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15-06-2008 - 11:20 |
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T.S
Leg godt!!
Reg.: Jun 2001
Location: 47° 33''09.66" N | 7° 34''57.50" O
Posts: 974 |
"lustig" find ichs auch, dass der lissaboner vertrag vorgesehen hätte, dass ab inkrafttreten einzelne mitgliedsländer aus der eu auch austreten können. das können sie ohne lissaboner vertrag bzw. per status quo nicht
auch die menschengrundrechte wären endlich verfassungsmäßig verankert gewesen.
das dienstleistungsrichtlinie und andere punkte inakzeptabel waren is natürlich auch richtig.
quote:
Originally posted by cpt. ahab
also -
worum gehts in dem vertrag?
-> diese frage stell(t)en sich wahrscheinlich nur 1‰ der europäer! und da liegt mmn auch das grundproblem. wer liest gerne einen 10000000 seitigen vertrag (den er/sie eh nicht versteht) wenn die medien die antworten viel bekömmlicher servieren!
(übrigens auch eines der hauptprobleme der komischen schweizer demokratie btw -> die leute wissen in den meisten fällen nicht mal warums in den abstimmungen überhaupt geht - und abstimmungen ham die käsfresser bekanntlich nicht zu knapp!  )
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this one's dedicated to all the ravers in the nation..
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Last edited by T.S on 15-06-2008 at - 15:19
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15-06-2008 - 14:43 |
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