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Demos gegen Olympia und deutschnationalen Festkommers 2009

1.
Heute, 20.11., 19h

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Der Olympia die Fackel ausblasen!
Gegen die 150-Jahr-Feier der rechtsextremen Burschenschaft Olympia.

Am 20. November begeht die einschlägig bekannte akademische Burschenschaft Olympia im Rahmen ihres 150. Stiftungsfest eine Feier auf ihrer Bude in der Gumpendorferstraße. In der Vergangenheit tat sich dieser Männerbund immer als eine der rabiatesten völkischen und deutschnationalen Verbindungen in Wien und Österreich hervor. So sind immer wieder antisemitische Äußerungen der Olympia zu vernehmen, die beispielsweise das Festhalten am „Arierparagraphen“ nach 1945 dokumentieren. Weiters lud die Korporation 2005 den Holocaustleugner David Irving nach Wien ein. Erinnert sei auch an den Olympen Martin Graf, der sich im ORF nicht darauf festlegen lassen wollte, dass im Nationalsozialismus millionenfach Jüdinnen und Juden ermordet wurden. Immer wieder ist es gerade die Olympia, die gegen das bestehende Verbotsgesetz hetzt und darüber hinaus jammert, dass „ein Deutscher über einzelne ’sensible‘ Fragen der Geschiche nur in den von den Umerziehern und ihren deutschen Helfern vorgegebenen Bahnen denken und sprechen“ dürfe.
Abgesehen davon, dass Frauen generell der Zugang zu den burschenschaftlichen Männerbünden verwehrt wird, äußert sich die Olympia darüberhinaus zur Rolle der Frau wie folgt: „Hast du […] eine Freundin mit, die weder schön noch still ist, kurz: bist Du auf irgendeine Weise abnormal oder unfröhlich, dann bleib lieber zu Hause.“ An eben dieser Stelle treffen sich Olympia und FPÖ inhaltlich, wenn letztere in regelmäßigen Abständen gegen den angeblich vorherrschenden „Gender-Wahnsinn“ und „MenschInnen“ polemisiert und bei Abtreibungen nicht vor Vergleichen mit Holocaust und zweitem Weltkrieg zurückschreckt.
Auch in puncto rechte Gewalt spielte die Olympia in der Vergangenheit in Österreich und darüber hinaus eine führende Rolle. So wurde das erste politische Todesopfer der zweiten Republik, der KZ-Überlebende und Antifaschist Ernst Kirchweger, 1965 auf einer Demonstration gegen den Antisemiten Borodajkewycz vom Olympen Günther Kümel erschlagen. Auch am „Südtirol“-Terrorismus, der insgesamt 21 Menschen das Leben kostete, waren Mitglieder der Olympia tonangebend beteiligt. Dies führte sogar dazu, dass die Olympia aufgrund ihrer Verstrickungen in den Terrorismus 1961 behördlich aufgelöst wurde. Jedoch konnte sie sich zwölf Jahre später wieder neugründen. Auch ein Blick auf die musikalische Veranstaltungspolitik der Olympia in den letzten Jahren liest sich wie ein Who-is-who neonazistischer Liedermacher: Frank Rennicke, Michael Müller und schließlich Jörg Hähnel traten im Verbindungshaus auf.
Und auch aktuell treten Olympia-Mitglieder einschlägig in Erscheinung. Seit nunmehr über einem Jahr bekleidet der „Alte Herr“ der Olympia Martin Graf nun schon das Amt des dritten Nationalratspräsidenten. In dieser vergleichsweise kurzen Zeit trat der Parlamentarier verschiedentlich mit jenseitigen Äußerungen an die Öffentlichkeit: So diffamierte Graf den Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, mit dem Vorwurf dieser sei ein „Ziehvater des Linksterrorismus“, stellte rechtsrevisionistisch die Zugehörigkeit „Südtirols“ zu Italien in Frage und beschäftigte mit Sebastian Ploner und Marcus Vetter zwei parlamentarische Mitarbeiter, die in größeren Mengen bei einem Neonazi-Versand Bestellungen getätigt hatten. Es zeigt sich, dass die Olympia beste Verbindungen sowohl zur FPÖ und ins Parlament, als auch zur militanten Neonazi-Szene hat.
Bezeichnend ist auch, dass der Abend im Olympen-Haus den Startpunkt eines nationalistischen und rechtsrevisionistischen Wochenendes markiert. So findet am Tag darauf im Palais Palffy ein Symposium zur imaginierten „Vertreibung und Entstaatlichung Europas“ statt, bevor am Abend dann das Tanzbein zu „200 Jahre Tiroler Freiheitskampf“ und „150 Jahre Burschenschaft in Österreich“ geschwungen wird.
Grund genug der „Festgemeinschaft“ am Freitag einen gebührenden Empfang zu bereiten!

Antisemitismus, Sexismus, Rassismus und Homophobie immer und überall entgegentreten!
Staat, Nation und Volksgemeinschaft sind kein Grund zum Feiern!
Burschenschaft Olympia auflösen!

Treffpunkt zur Demonstration:
20.11.2009 – 19:00Uhr – U6-Station Gumpendorfer Straße

Es rufen auf:
Rosa Antifa Wien, Autonome Antifa Wien, Gruppe AuA!, Kommunistischer StudentInnenverband – Linke Liste, ÖH Uni Wien, Grüne und alternative StudentInnen Wien, Fakultätsvertretung Geistes- und Kulturwissenschaften

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Und noch das Flugblatt der RAW, das eine schöne Bestandsaufnahme der österreichischen Normalität zeichnet:

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Österreichische Zustände

Wer leichtfertig geglaubt hat, mit Jörg Haiders tödlichem Autounfall sei die Thematik des Rechtsextremismus in Österreich einem finalen Crash zugeführt worden, der sei ein etwas genauerer Blick angeraten. Gerade in den letzten Monaten zeigt sich wieder einmal deutlich, welch tief sitzendes strukturelles Problem es in diesem Land mit antisemitischen und rassistischen Ressentiments gibt. Die Stilisierung Österreichs als erstes Opfer des Nationalsozialismus soll über die entscheidende Mittäter_innenschaft der Österreicher_innen hinwegtäuschen. Von dieser noch immer tief verankerten Legende getragen manifestiert sich der Rechtsextremismus wieder zunehmend offen - und trifft dabei auf eine Gesellschaft, die Antifaschismus nicht für eine essentielle Grundhaltung sondern für eine stete Belästigung hält.

Für die meiste internationale Aufmerksamkeit hat dabei wohl der Überfall auf Überlebende des Nationalsozialismus im Rahmen der Gedenkfeierlichkeiten im ehemaligen Konzentrationslager Ebensee gesorgt. Von fünf oberösterreichischen Jugendlichen wurden die Teilnehmer_innen des Gedenkens nicht nur mit "Sieg Heil"-Rufen bedacht, die vermummten Neonazis schreckten nicht einmal davor zurück mit der Attrappe eines Maschinengewehrs Plastikkugeln auf die Überlebenden des Nazi-Terrors abzufeuern.

Angesichts der internationalen Empörung und dem daraus resultierenden Medieninteresse folgte pflichtbewusst die offizielle Verurteilung der Attacke – was sich in den Tagen darauf in der österreichischen Innenpolitik abspielte, zeichnet jedoch ein mindestens so verheerendes wie aussagekräftiges Bild der Situation im Land. Da gibt es zunächst mit Maria Fekter von der rechts-konservativen ÖVP, eine Innenministerin, die es sich schon in ihrer ersten Wortmeldung zum Fall Ebensee nicht verkneifen konnte, wörtlich einen Anstieg der "gegenseitigen Provokationen" zu attestieren. Eine an Zynismus kaum mehr zu überbietende Bemerkung, mit der sie indirekt die Opfer der Attacke zu Mittäter_innen machte, und mit der sie in so manchem anderen Land wohl rücktrittsreif gewesen wäre. Doch nicht in Österreich: Fekter reagierte auf entsprechende Vorhalte sichtlich verärgert, sie habe lediglich eine allgemeine Lageeinschätzung zu Links und Rechts in Österreich geben wollen. Dass sie damit weiterhin die Gegner_innen des Faschismus für dessen Existenz mitverantwortlich macht, ist eine Perfidie, die ihr offenbar keinerlei Problem bereitet.

Damit ist in Österreich allerdings noch längst nicht die letzte Stufe der Verharmlosungspolitik erreicht, immerhin gibt es in diesem Land nicht weniger als zwei der extremen Rechten zuzuordnende Parlamentsparteien, allen voran die sich unter der Führung von Heinz-Christian Strache zunehmend offen rechtsextrem gebende FPÖ. Ausgerechnet jene Partei, die sonst gern ihr Law-&-Order-Image pflegt und schon bei der kleinsten Gesetzesübertretung die Abschiebung von Migrant_innen - am "besten" gleich samt Familie - fordert, plädiert hier plötzlich für Milde. Unter dem Jubel des Parteivolks erblödete sich Strache nicht, die Naziattacke auf Überlebende als "dummen Lausbubenstreich" abzutun. Bezeichnend für die Unverfrorenheit, mit der die FPÖ mittlerweile ihre wahre Gesinnung nach außen trägt, ist auch der Umstand, dass eine österreichische Neonaziseite wenige Tage zuvor praktisch wörtlich die selbe Formulierung gefunden hatte.

Doch was wundern solche "Zufälligkeiten" angesichts der persönlichen Vorgeschichte des Parteivorsitzenden, konnte Strache doch in jüngeren Jahren selbst immer wieder einschlägige Luft schnuppern. Nicht nur, dass er sich jahrelang im Umfeld des Südtirol-Terroristen und bekannten österreichischen Rechtsextremisten Norbert Burger bewegte – Strache musste mittlerweile eingestehen, dass er an "Wehrsport-ähnlichen" Übungen teilgenommen hatte, an denen auch Kader der – später behördlich aufgelösten – neonazistischen Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition (VAPO) beteiligt waren. Diese Enthüllung hatte ebenso wenig eine negative Auswirkung auf seine politische Karriere wie der Umstand, dass er eben jene Aktivitäten noch einige Monate zuvor erbittert geleugnet – und somit ganz offen gelogen hatte. Am Rande sei dabei auch erwähnt, dass es aus dieser Zeit von Strache ein Foto im Military-Look gibt, auf dem er neben einer schwarzen Sturmhaube auch ein - seiner Aussagen nach nicht echtes - Sturmgewehr in Händen hält, eine Inszenierung, die frappant an ein Bild vom Naziüberfall in Ebensee erinnert. Und auch wenn es wohl verwegen wäre, hier einen direkten kausalen Zusammenhang herzustellen, so ist doch unübersehbar, wie durch die konsequente Verharmlosung von FPÖ und Konsorten derzeit die letzten Barrieren gegenüber dem Neonazismus eingerissen werden.

Eine Enttabuisierung, die die FPÖ jedoch nicht nur auf verbaler sondern auch auf ganz praktischer Ebene betreibt. Die zunehmend stärker werdende Präsenz von militanten Neonazigruppen auf mit der FPÖ assoziierten Veranstaltungen ist derzeit kaum zu übersehen. Ein eindringliches Beispiel dafür lieferte im vergangenen Mai eine durch und durch rassistisch motivierte Demonstration gegen den Ausbau eines islamischen Kulturzentrums. Neben FPÖ-Granden marschierten hier wieder zahlreiche bekannte Neonazis mit, von Nazi-Skins bis zu "Autonomen Nationalisten" reichte die Band"breite". Auf den Umstand angesprochen, dass die Neonazis schon im Vorfeld für die Demonstration mobilisierten, antwortete die FPÖ mit ihrer gewohnten Gemengelage aus Verharmlosung und Denunziation: Es sei zu befürchten, dass sich "Linksextremisten" einschleichen, um mit Nazi-Parolen die FPÖ anzuschwärzen, ließ Generalsekretär Harald Vilimsky schon vorab pro forma ausrichten. Eine Linie, die bestens zu der üblichen Herangehensweise der FPÖ in dieser Causa passt: Neonazis gibt es schlichtweg keine. Eine selektive Blindheit, die wohl auch im Umgang mit der Parteijugend recht nützlich ist, ist dort doch das personelle Naheverhältnis mancher Aktivist_innen zum außerparlamentarischen Rechtsextremismus am augenscheinlichsten. Die Nazis, das sind die anderen – eine seit Jahrzehnten in rechtsextremen Zusammenhängen gepflegte Strategie, die auch FPÖ-Anführer Strache nur all zu gut verinnerlicht hat. So bezeichnete er die Gegendemonstrant_innen zum rassistischen "Anti-Moschee"-Spuk wörtlich als "linke Nazis". Dass es sich beim Begriff "Nazi" also fortan um eine Bezeichnung für Antifaschist_innen handeln solle, scheint sich aber noch nicht so ganz unter den Bündnispartner_innen der FPÖ herumgesprochen zu haben: Die Sprecherin der "Anti-Moschee"-Initiative konnte es sich in ihrer Abschlussrede auf der rassistischen Demonstration nicht verkneifen, die Bemerkung fallen zu lassen, dass sie angesichts der Kritik im Vorfeld den Begriff Nazi "schon langsam als Ehrentitel" sehe.

Eine Verharmlosungsstrategie, die bei der aktuellen Verfasstheit der FPÖ kaum mehr Verwunderung hervorruft, zunehmend treten in Aussagen und Taten der Partei die rechtsextremen Ideologien unverblümt zum Vorschein. Geradezu ein Paradebeispiel für diese Entwicklung ist Martin Graf: Der deutschnationale Burschenschafter aus der - in den Sechziger-Jahren nach der Involvierung einiger "Burschen" in den Südtirol-Terrorismus aufgelösten und später neu gegründeten - Wiener Verbindung "Olympia" hat es mit Unterstützung von Sozialdemokrat_innen und Konservativen mittlerweile zum Dritten Nationalratspräsidenten geschafft, rein formell eines der höchsten Ämter der Republik. Da half auch nicht, dass Graf nie einen sonderlichen Hehl daraus gemacht hat, welcher Gesinnung er anhängt - und dies auch weiterhin nicht zu ändern gedenkt. So hat er sich nicht nur zwei Mitarbeiter ins Haus geholt, die recht schnell aufgrund von Medienberichten über die Bestellung einschlägiger Materialien beim neonazistischen Aufruhr-Versand einen unrühmlichen Bekanntheitsgrad erreichten, auch in seinen Aussagen bleibt er sich selbst treu: Mitten im EU-Wahlkampf ließ er es sich nicht nehmen, recht unverblümt dem Antisemitismus zu frönen, als er den Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, wörtlich als "Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus" titulierte. Eine Aussage, die bestens zu Werbekampagnen der Partei passt, dort positioniert mensch sich nämlich schon mal gern in ganzseitigen Zeitungsanzeigen als Bollwerk gegen einen EU-Beitritt Israels. Als verklausuliert kann ein solches Aufrufen von antisemitischen Ressentiments angesichts dessen, dass ein solcher Schritt nicht einmal entfernt zur Diskussion steht, wohl kaum mehr bezeichnet werden.

Ganz im Gegenteil spielt die FPÖ immer offener mit Symbolik aus dem Neonazi-Milieu. So hat die Partei zur EU-Wahl einen "Comic" herausgegeben, der an eine halbe Million Jungwähler_innen verschickt wurde. Ein Machwerk, das wohl nicht nur in so manchem Land aufgrund seiner recht wilden Mischung aus Rassismus, Antisemitismus und Sexismus den Strafbestand der Verhetzung erfüllen würde, sondern auch sonst Einschlägiges zu "bieten" hat. So posiert darin Strache gleich mehrfach mit dem in der deutschsprachigen Neonaziszene in Abwandlung des Hitler-Grußes entstandenen Kühnen-Gruß. Zur Erklärung: Strache sah sich vor einigen Monaten mit Fotos aus seiner Vergangenheit konfrontiert, auf denen er beim Zeigen des Kühnen-Grußes erkennbar war, ein Vorwurf, auf den Strache bis heute mit Empörung reagiert, habe er doch lediglich "drei Bier" bestellt. Dass an mehreren Stellen im Comic auch SS-Runen vorkommen, ist da schon nicht mehr weiter verwunderlich. Wirklich fassbare Konsequenzen haben all diese Dinge für die FPÖ bislang übrigens keine, sogar Graf kann seiner Tätigkeit als dritter Nationalratspräsident ungestört weiter nachgehen. (......)

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Originally posted by s.isda
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Last edited by Daten_Punk on 20-11-2009 at - 13:51

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Originally posted by Daten_Punk


Ja genau, pfui gack ihr alle.

Das ist nämlich genau das Problem, die rechten Kaschperln hauen alle die Ihnen nicht passen in einen Topf und die linken Kaschperln machens genau um NICHTS besser.

Wie auch immer, ich find Zusammenkünfte von rechtsextremen und auch rechtsextreme Parteien hält eine gesunde Demokratie locker aus.

Ned amal ignorieren solche Trottel.

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Originally posted by Jubilee


die trotteln sitzen halt im nationalrat und dessen präsidium, und wem soll man das sonst vorwerfen als den österreichern?

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Originally posted by Daten_Punk
Und, mir schmeckt es zwar selber nicht (und die rechtsextremen berufen sich auch darauf), aber Toleranz beginnt halt imo dort wo es einem nicht mehr passt.

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Originally posted by Jubilee


und endet bei gewalt, aufrufen zur gewalt, verherrlichung von verbrechen, etc.

dass dieses ganze toleranzgerede nur eine leere hülse is sollte einem aber auch klar werden wenn man sich anschaut wie tolerant die rechten, die diese art von toleranz dann für sich einfordern bei anderen sachen sind...nämlich null
und grad bei deutschnationalen und burschis sollte klar sein: wenn die so könnten wie sie wollten wärs mit toleranz und freiheit für andersdenkende aber ganz schnell aus

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Originally posted by Daten_Punk
Aber wie gesagt ich halte es für ausgeschlossen das sie jemals so können wie sie wollen.

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