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Immunität für GIs weitet sich aus

Washington- Im Streit um den Internationalen Strafgerichtshof haben fünf weitere Staaten bilaterale Abkommen mit den USA geschlossen, die amerikanische Soldaten vor einer möglichen Verfolgung durch das Tribunal schützen sollen. Wie das Weiße Haus am Dienstag mitteilte, handelt es sich um Albanien, Bosnien-Herzegowina, Dschibuti, Mauritius und Sambia.

Washington lehnt den neu gegründeten Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mit der Begründung ab, US-Soldaten könnten willkürlicher Strafverfolgung ausgesetzt sein. Die US-Regierung unterzeichnete bisher Verträge mit mehr als 35 Staaten, in denen diese zusichern, Amerikaner nicht an den IStGH auszuliefern. Das Statut des IStGH haben 90 Staaten ratifiziert.

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