BTKA
M.I.P
Reg.: Jan 2004
Location:
Posts: 313 |
 Rechtsanwälte warnen vor Überwachungsstaat
Die heimischen Rechtsanwälte warnen angesichts der zunehmenden Videoüberwachung und der Vorratsdatenspeicherung (Data Retention) vor einem Überwachungsstaat.
Der Präsident der österreichischen Rechtsanwaltskammer, Gerhard Benn-Ibler, fordert die Regierung auf, die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung zu verweigern und ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Kauf zu nehmen.
Report this post to a moderator | IP: Logged
|
06-02-2010 - 13:25
