d²³fence
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quote: Originally posted by fischi
ACTA und die "Raubkopien"
Hinter verschlossenen Türen verhandeln die USA mit Repräsentanten Englands, Deutschlands, Frankreichs, Japans sowie der EU-Kommission über ein neues "Anti-Produktpiraterie"-Abkommen [ACTA].
Das einzige dazu bisher bekanntgewordene Dokument enthält eine ganze Anzahl von neuen Ermächtigungen für Zollbeamte und andere Behörden und ist so allgemein formuliert, dass die Durchsuchung von Laptops, iPods und anderen Datenträgern etwa nach "Raubkopien" in der Bandbreite locker enthalten ist.
"Festplatten zu durchsuchen fällt nicht in die Kompetenz von österreichischen Zollbeamten", sagt der Pressesprecher des österreichischen Finanzministeriums, Harald Waiglein, zu ORF.at.
Dafür brauche es hierzulande nämlich einen richterlichen Bescheid.
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scho a freiheit was da in zukunft auf uns zukommt 
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